...eine Initiative von Elmar Cùs























































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Das Konzept im Detail

Das FKKS-Modell in der praktischen Umsetzung

Eines gleich vorweg: Ich habe bei verschiedenen Anschauungsbeispielen einen pauschalen Steuernachlass pro Mitarbeiter – also eine Pro-Kopf-Regelung – beschrieben. In
der Praxis würde ich eine solche Regelung jedoch absolut nicht empfehlen. Die diesbezüglichen Darstellungen sollen nur dem leichteren Verständnis für das Grundprinzip dienen. In der praktischen Umsetzung allerdings halte ich eine Bindung an die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge für wesentlich günstiger. Im Normalfall – also bei voll sozialversicherungspflichtigen Ganztagsjobs – käme dies einer Pro-Kopf-Regelung sehr nahe, wobei aber zusätzlich besser bezahlte Jobs auch höhere Steuernachlässe bewirken würden. Es würde also nicht nur grundlegend die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert, sondern auch eine gute Entlohnung. Da es aber für die Sozialversicherungsbeiträge sowohl nach oben als auch nach unten begrenzt sind, würden aber weder extrem hohe (wie z.B. Managergehälter) Löhne noch extrem niedrige (Minijobs unter der Geringfügigkeitsgrenze) gefördert werden.
Ein vielleicht noch wichtigerer Vorteil als die Förderung von guter Entlohnung wäre bei einer derartigen Regelung jedoch der Schutz vor Missbrauch.
Wenn nur tatsächlich abgeführte Sozialversicherungsbeiträge als Bemessungsgrundlage dienen können, dann ist Missbrauch praktisch von vornherein ausgeschlossen. Denn höhere Steuernachlässe können dann nur durch noch höhere Sozialabgaben erzielt werden.
Eine Pro-Kopf-Regelung würde jedoch schon bei der Formulierung des Gesetzestextes Schwierigkeiten bereiten. Man müsste nämlich wohl oder übel damit beginnen, zu definieren, was überhaupt ein vollwertiger Arbeitsplatz ist. Und dann müsste man klären, inwieweit Teilzeitjobs gefördert werden. Solche Regelungen sind zwar grundlegend machbar, in der Praxis tun sich aber immer Lücken auf, die dann die seltsamsten Blüten des Missbrauchs hervorbringen können.
Die Sozialabgaben jedoch sind sowohl zum Beschäftigungsgrad (Ganztags- oder Teilzeitjob), als auch zur Dauer des Dienstverhältnisses proportional. Durch Aufteilung eines Ganztagsarbeitsplatzes auf zwei Halbtagsjobs bleibt die Summe der Sozialabgaben unverändert. Ein Mitarbeiter, der zur Jahresmitte eingestellt wird, bewirkt bis zum Jahresende die den halben Betrag an Sozialabgaben.
Die Sozialversicherungsbeiträge sind als Bemessungsgrundlage für den Steuernachlass also gerecht, bürokratisch einfach zu erfassen und missbrauchssicher.

Wie sieht der konkrete Vorschlag nun aus?

Die Einführung von FKKS ist ein weitgehend risikolos möglich. Nicht nur deshalb, weil die Wirkungsweise so leicht absehbar ist, sondern auch, weil es aufgrund seiner Schlichtheit ganz leicht in kleineren Stufen eingeführt werden kann und so selbst bei totalen Skeptikern Panikreaktionen vermieden werden können.

Ich empfehle daher, FKKS in folgender Form einzuführen:

Im ersten Jahr sollte die Körperschaftssteuer um ca. 10 Prozentpunkte - also auf 35% angehoben werden. Gleichzeitig sollte für alle Kapitalgellschaften ein Steuernachlass auf die Körperschaftssteuer in der Höhe von ca. 5% der vom Unternehmen abgeführten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) gewährt werden.
Gleichzeitig sollte aber von der Regierung ein Stufenplan angekündigt werden, der im weiteren Verlauf fünf Jahre lang eine jährliche Steigerung des Körperschaftssteuersatzes um jeweils 5 Prozentpunkte und eine Steigerung des Steuernachlasses um jeweils 3%-Punkte vorsieht.
Nach Ablauf dieser 6 Jahre würde der Körperschaftssteuersatz somit nominell bei 60% liegen, während sich gleichzeitig die so errechnete Steuerlast für jede Kapitalgesellschaft um den Betrag reduzieren würde, der 20% der als Dienstgeberbeitrag abgeführten Sozialversicherungsbeiträge entspricht.

Im Laufe dieser 6 Jahre hätten die Unternehmer ausreichend Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen und den Mitarbeiterstand entsprechend anzupassen, oder die Auslagerung bzw. Neuansiedlung von Betriebsstätten zu organisieren.

Ausführungsvarianten:

Die einfache Variante, beruhend auf einem fixen Prozentsatz der Sozialabgaben als Steuernachlass stellt keine zwingende Bedingung dar, wenngleich ich sie wegen ihrer Übersichtlichkeit favorisieren würde, die es jedem Unternehmer erlauben würde, sich den Effekt einer Neueinstellung oder eines Mitarbeiterabbaus auf seinen Nettoertrag im Kopf auszurechnen.
Selbstverständlich sind auch andere Berechnungsmodi ähnlich den Progressionmodellen bei der Einkommenssteuerberechnung denkbar. Als Basis für diese Progression müsste allenfalls das Verhältnis von Unternehmensgewinn zur Höhe der Sozialabgaben dienen.
Etwa nach dem Motto: Gewinne bis zur Höhe von 50% der Sozialabgaben werden mit 15% besteuert, für darüber liegende Gewinne bis zur Höhe von 100% der Sozialabgaben mit 25%, Gewinnanteile zwischen 100% und 200% der Sozialabgaben mit 40% und darüber liegende Gewinne mit 60%.

Ein solches Modell hätte den Vorteil, dass der Progressionsverlauf etwas "weicher" wäre und der Fall gänzlicher Steuerfreiheit bei sehr niedrigen Gewinnen nicht eintreten könnte. Deshalb würde so eine Asuführungsvariante vielleicht von manchen Leuten als "gerechter" empfunden werden.

Genauso denkbar wäre mathematische Konstrukte etwa in der Form:

Q= 25% + 60%*(1-S/G)

mit Q als der Effektivsteuerquote, S als den abgeführten Betrag an Sozialabgaben und G als dem unternehmerischen Gewinn.

Die Gestaltungsmöglichkeit der Progression ist praktisch unbegrenzt. Und es gibt vielerlei Aspekte, die sich theoretisch verbessern lassen. Der praktisch wirksame Steuerungseffekt hängt jedoch massgeblich von der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Unternehmerschaft ab. Zumindest in der Einführungsphase würde ich solch komplexe Progressionvarianten daher nicht empfehlen.

Offene Fragen:
  • Neben der Progressionsgestaltung würde sich bei der realpolitischen Umsetzung unweigerlich auch die Frage stellen, wie mit (in Jahren geringer Gewinne oder bei Verlusten) "nicht-nutzbarer-Steuernachlässe" zu verfahren wäre. Die einfachste Lösung wäre natürlich, solche Steuernachlässe schlichtweg verfallen zu lassen. Für große Unternehmensgründungen jedoch, wo in den ersten Jahren Verluste nicht zu vermeiden sind, würde dadurch jedoch auch die beschäftigungsfördernde Effekt von FKKS in solchen Fällen wirkungslos "verpuffen".

    Es wäre daher durchaus denkbar - analog den Möglichkeiten von Verlustvorträgen - für solche Unternehmen solche Steuergutschriften eine gewisse Zeit lang "mitschleppen" zu lassen.

  • Eine weitere wichtige noch offenen Frage ist die Behandlung von Einzelunternehmern bzw. Personengesellschaften. Mit zunehmender Ausreizung von FKKS würden solche Unternehmen zusehends benachteiligt.
    Das Problem bei diesen Unternehmen ist, dass sich Besteuerung ihrer Gewinn mit den Einkommensteuerrichtlinien überschneiden, die für alle Bürger gelten. Eine Gegenfinanzierung der Steuernachlässe durch eine Anhebung des Basissteuersatzes ist daher realpolitisch mit großen Schwierigkeiten behaftet.
    Kurzfristig sind Behelfslösungen jedoch relativ leicht zu finden. So könnte man den Spitzensteuersatz für Unternehmer von jenem der unselbstständig Erwerbstätigen wieder entkoppeln und geringfügig anheben. Dafür könnte man einen angepassten Satz für die Steuernachlässe auf jene Steuerbeträge gewähren, auf welche der Spitzensteuersatz Anwendung findet.
    Langfristig wäre aus meiner Sicht jedoch eine allgemeine Harmonisierung des Steuerrechts sinnvoll. Die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen in Abhängigkeit von Gesellschaftsform war für mich nie wirklich nachvollziehbar und glaubwürdig. Doch so wie das System nun existiert, muss ein allfälliger Umbau mit Sorgfalt und Bedacht erfolgen. Ziel sollte es langfristig sein, dass für alle Unternehmensformen der ein hoher Basissteuersatz auf den Gewinn zur Anwendung kommt, auf welchen der gleiche beschäftigungsabhängige Steuernachlass gewährt wird.

In Summe jedoch sind dies untergeordnete Detailfragen, die sich relativ leicht lösen lassen auf die grundsätzliche Wirksamkeit von FKKS ohnehin nur geringe Auswirkung haben.